Stand der Technik

Technische Voraussetzungen für Telemediendienste

Bereits im Juli 2015 trat das IT-Sicherheitsgesetz (ITSiG) in Kraft und fordert über die Einfügung des § 13 Abs. 7 TMG für Diensteanbieter geschäftsmäßig angebotener Telemedien eine Reihe an technischen und organisatorischen Vorkehrungen. Das ITSiG bleibt jedoch – anders als die Anl. zu  § 9 Satz 1 des BDSG – weitestgehend ungenau und so herrscht bei vielen Diensteanbietern noch Unsicherheit, in welchem Umfang Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren sind.

1 Zielsetzung

Die Gesetzesbegründung zum ITSiG legt als wesentliches Ziel der Regelung fest, „einen der Hauptverbreitungswege von Schadsoftware einzudämmen“ [1] und dabei den „Stand der Technik“ zu berücksichtigen. Die Gesetzesbegründung konzentriert sich hierbei insbesondere auf Webseitenbetreiber. Diese sollen zusätzlich zu den Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten, auch den unerlaubten Zugriff auf die technischen Einrichtungen und Störungen der Verfügbarkeit abwenden. Neben den technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. Anl. zu § 9 Satz 1 BDSG sind somit insb. die Zugangs- und Zugriffskontrolle umzusetzen. Außerdem ist für die Verfügbarkeit der technischen Einrichtungen sicherzustellen, dass sowohl die Systeme selbst als auch der Zugangspunkt von außen entsprechend gesichert sind. Denn in der Regel erfolgt die Kommunikation über einen direkten, öffentlichen Zugang und bietet ggf. Schnittstellen zu weiteren internen Systemen. Insgesamt besteht nach §13 Abs7 TMG ein Handlungsbedarf für jede Anwaltskanzlei, die als Anbieter geschäftsmäßig angebotener Telemedien fungiert. Für sie gilt, dass Vorkehrungen zum Schutz

  • personenbezogener Daten ,
  • vor unerlaubtem Zugriff auf die technischen Einrichtungen und
  • gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,

den „Stand der Technik“ berücksichtigen müssen.

2 Anforderungen

Telemedien können von Unternehmen eigenständig, oder über einen externen Dienstleister (z. B. Content-Provider/Hosting-Provider/Access-Provider), oder anhand fremder Inhalte (z. B. Werbebanner) bereitgestellt werden. Es ist sicherzustellen, dass grundlegende Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden. Diese beginnen, neben der oben erwähnten Zugangs- und Zugriffskontrolle zu allen beteiligten Systemen, bei jeweils aktuellen Versionsständen der eingesetzten Software und geht über standardmäßig aktivierte serverseitige Verwendung von Verschlüsselung bis hin zur regelmäßigen Datensicherung der angebotenen Inhalte.

Telemedien bestehen neben den bereitgestellten Angeboten auch aus der notwendigen (Server-) Infrastruktur. Um diese umfassend vor Angriffen und Störungen von innen und außen zu schützen, müssen organisatorische und technische Maßnahmen auf mehreren Ebenen gleichzeitig eingesetzt werden. Tiefengestaffelte Vorkehrungen („Defense in Depth“) sorgen dafür, dass sicherheitskritische Ereignisse eines Systems die Auswirkungen auf das Gesamtsystem minimieren.

Eine Risikoanalyse grenzt ab, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen notwendig, technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind. Grundlegende Maßnahmen sollten sein:

  • Regelmäßige Datensicherung
  • Netzwerksicherheit über Firewalls
  • Einsatz von zusätzlicher Sicherheitssoftware (z. B. Virenschutz)
  • Trennung von internen und externen Diensten auf separaten Servern
  • Regelmäßige Aktualisierungen der verwendeten Software und zeitnahes Einspielen verfügbarer Sicherheitspatches
  • Gesicherte Konfiguration der Web- und Datenbankserver
  • Strikte und protokollierte Zugangs- und Zugriffskontrolle für Administratoren
  • Vertragliche Verpflichtungen, z. B.
    • Schutzmaßnahmen des Vertragspartners gegen kompromittierte Werbebanner
    • Berücksichtigung etablierter Entwicklungsstandards (z. B. OWASP [2] )
    • Hersteller-Support der eingesetzten Software
    • Verwendung von sicheren Passwörtern
    • Verwendung von sicheren Verschlüsselungs- & Authentifizierungsverfahren

Einen Anhaltspunkt für die in § 13 Absatz 7 Satz 3 erwähnten „als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahren“ gibt das BSI in seiner Technischen Richtlinie „BSI TR-02102 Kryptographische Verfahren“ [3]. Diese gelten für die Administrationszugänge, die Übertragung der angebotenen Inhalte, aber in besonderer Weise für Authentifizierungsinformationen bei personalisierten Telemedien und allen Daten mit Personenbezug.

3 Stand der Technik

Der § 13 Abs7 S.2 fordert, bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen den „Stand der Technik“ zu berücksichtigen. Im Fall einer Nachweispflicht bedeutet dies, dass die Maßnahmen den Anforderungen des Gesetzes genügen und die Einordnung in die Generalklausel „Stand der Technik“ rechtfertigen müssen.

Eine Maßnahme kann sich je nach ihrer Verbreitung und Verfügbarkeit vom „Stand der Wissenschaft und Technik“ zum „Stand der Technik“ wandeln oder vom jeweiligen „Stand der Technik“ übergehen in die „allgemein anerkannten Regeln der Technik“. Der Übergang von einer Generalklausel in eine andere erfolgt, sobald die spezifische Anerkennung im Markt und die Bewährung in der Praxis steigen [4]. Daher sind folgende Bereiche zu untersuchen:

  • Eignung
  • Fortschrittlichkeit
  • Allgemeine Anerkennung
  • Bewährung und Erprobung in der Praxis

Stand der Technik

In der Regel gibt es für zu lösende Anforderungen zum Schutz von technischen Einrichtungen und personenbezogenen Daten jedoch unterschiedliche Ansätze und verschiedene technische Möglichkeiten der Umsetzung. Es bietet sich daher an, im Rahmen der Auswahl des „Stands der Technik“ eine Datenbasis weiterer möglicher alternativer Sicherheitsmaßnahmen zu erheben [5].

Um sicherzustellen, dass ein direkter Vergleich von Maßnahmen sinnvoll ist, sowie für die Einordnung der Maßnahmen in eine der Generalklauseln, ist zunächst eine Aussage zur Eignung erforderlich. Eine Eignung kann angenommen werden, wenn die Maßnahme eine positive Wirkung auf die Schutzziele (Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit, Authentizität) hat. Bei der Untersuchung wird daher der Einfluss für alle vier Grundwerte gesondert betrachtet und es wird die Konsequenz der Maßnahme bewertet.

4 Fazit

Jede Anwaltskanzlei, die eine Webseite betreibt, sollte dokumentieren, wer für den Inhalt (z.B. in Form von Dateien), die Server-Plattform (Speicherung) und den Zugang zu Inhalten (Netzwerk) verantwortlich ist. Dies kann im einfachsten Fall die Kanzlei selbst sein, oder einzelne Aufgaben sind an Dritte (Agentur, Host Provider, Rechenzentrum) vergeben. Sind die Verantwortlichkeiten dargestellt, lassen sich die Sicherheitsmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich des Unternehmens ableiten. Gegebenenfalls müssen vertragliche Regelungen sicherstellen, dass ein beauftragtes Unternehmen notwendige Maßnahmen umsetzt.

Abbildung 2_Infrastruktur

Insgesamt können für den hier fokussierten Anwendungsfall des Betriebs einer Webseite und nach Abwägung der technischen Möglichkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit die Bausteine „B 1.5 Datenschutz“ und „B 5.4 Webserver“ des BSI IT-Grundschutzes [6] einen Hinweis auf mögliche Maßnahmen geben. Auch das BSI stellt fest, dass es nicht möglich ist, den „Stand der Technik“ allgemeingültig und abschließend zu beschreiben.[7] Der konstante technologische Fortschritt sorgt dafür, dass auch offizielle Rahmenwerke und Konzepte unbedingt einer regelmäßigen Aktualisierung bedürfen. Die implizite Annahme, dass Standards und Normen für sich allein den „Stand der Technik“ darstellen, erscheinen dabei überaus bedenklich, da diese Generalklausel das obere Ende der technisch möglichen aber praktisch bewährten Maßnahmen abbildet.[8] Daher stellt die stichtagsbezogene Abgrenzung zwischen dem „Stand der Technik“ und den „anerkannten Regeln der Technik“ eine besondere Herausforderung dar und sollte je nach Kritikalität und Schutzbedarf der Daten und Anwendungen sogar durch sachkundige Experten, wie z.B. Sachverständige, begründet und anhand nachvollziehbarer und vergleichbarer Kriterien dokumentiert werden.

Artikel erstmalig erschienen in „Berliner Anwaltsblatt, Heft 5/2016, Seite 161“

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[1] BT-Drucksache 18/4096, Seite 34 f.

[2] www.owasp.org

[3] www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/TechnischeRichtlinien/tr02102/index_htm.html

[4] BMJV, Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Aufl. Seite 84 ff. in Verbindung mit DIN EN 45020:2006

[5] Vgl. „Handlungsempfehlung zur Ermittlung des Standes der Technik“ (TRGS 460) unter www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Gefahrstoffe/TRGS/
TRGS-460.html

[6] www.bsi.bund.de/DE/Themen/ITGrundschutz/ITGrundschutzKataloge/itgrundschutzkataloge_node.html

[7] www.bsi.bund.de/DE/Themen/Industrie_KRITIS/IT-SiG/FAQ/faq_it_sig_node.html#faq6636766

[8] Vgl. auch Seibel, „Abgrenzung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vom Stand der Technik“, NJW 41/2013, Seite 3000 ff.

 

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Das IT Sicherheitsgesetz und der „Stand der Technik“

Mit dem IT Sicherheitsgesetz (ITSiG) werden vom Gesetzgeber Mindeststandards für die IT-Sicherheit von Betreibern besonders gefährdeter Infrastrukturen gefordert. Doch kann Sicherheit angeordnet werden? Welche technischen Herausforderungen stehen betroffenen Unternehmen ins Haus?

Das Grundschutzhandbuch des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde 1995 veröffentlicht und ist inzwischen 20 Jahre alt. 20 Jahre, in denen sich die Leistung von IT-Systemen rasant weiterentwickelt hat. Doch haben sich die IT-Sicherheitsorganisationen und IT-Managementsysteme in dieser Zeit gleichermaßen entwickelt? Die Frage darf klar verneint werden.

Der Staat greift nun regulativ ein und für einige werden Erinnerungen an 1975 wach. „Sicherheit verkauft sich schlecht“ sagte VW-Chef Kurt Lotz 1970 im Zuge der Diskussion um die Anschnallpflicht. Der Spiegel titelte in 50/1975 „Gefesselt ans Auto“ und stellte die Frage: „Soll und darf der liberale Staat die Auto-Bürger zum Überleben zwingen?“.

Wie im Straßenverkehr geht es im Cyberraum nicht nur darum, Schaden vom Einzelnen abzuwenden. Es geht um den Schutz der Gemeinschaft, um die negativen Auswirkungen – nicht nur finanzieller Art – auf uns alle zu minimieren. Aufklärung und Werbekampagnen haben in den frühen siebziger Jahren keine nennenswerten Erfolge beim Verhalten deutscher Autofahrer gebracht. Nur durch die Verpflichtungen für Hersteller, Bußgelder und den dadurch eingetretenen stetigen Prozess der Einsicht, haben wir nach 40 Jahren in Deutschland eine Anschnallquote von über 98 Prozent erreicht.

Der Nutzen des Sicherheitssystems, wenn es richtig konstruiert und angelegt ist, steht beim Gurt außer Frage. Beim Thema „Cyberrisiken“ bedarf es aber scheinbar noch einiger Aufklärung und Darstellungen potentieller Szenarien, um diesen Prozess weiter voranzutreiben.

Als Artikelgesetz beinhaltet das ITSiG eine Reihe anderer Gesetze und Vorschriften. Auch wenn es primär als Gesetz für die Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) gedacht war, ist davon auszugehen, dass auch Zulieferer, Dienstleister oder Kooperationspartner solcher Betreiber mittelbar vom ITSiG betroffen sein werden, sofern ihre Leistungen Einfluss oder Auswirkungen auf die Sicherheit der betrachteten Infrastrukturen haben.

„Stand der Technik“ – ein unbestimmter Rechtsbegriff

Für die direkt betroffenen Unternehmen fordert das ITSiG angemessene organisatorische und technische Maßnahmen unter Einhaltung des „Stands der Technik“. Der „Stand der Technik“ ist dabei keine direkt messbare Größe, sondern ein Grundsatz für die Festlegung von Maßnahmen und die branchenspezifische Präzisierung von Anforderungen.

Was genau das für das einzelne Unternehmen bedeutet, ob und inwieweit je nach Unternehmensgröße unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden können oder müssen, ist derzeit ungeklärt und sorgt weiterhin für Unsicherheit bei der Umsetzung. Am Ende wird es klare Definitionen geben müssen oder Sachverständige werden aufgefordert, im Einzelfall zu prüfen, ob die Maßgaben des Gesetzes eingehalten wurden.

Das BSI stellt fest, dass es nicht möglich ist, den „Stand der Technik“ allgemeingültig und abschließend zu beschreiben. Er lasse sich jedoch „anhand existierender nationaler oder internationaler Standards wie DIN oder ISO-Standards oder anhand erfolgreich in der Praxis erprobter Vorbilder für den jeweiligen Bereich ermitteln“. Für die vom ITSiG direkt und indirekt betroffenen Unternehmen bedeutet dies, dass eine Vielzahl von allgemeinen und branchenspezifischen Normen und Standards einzuhalten, geprüft und ggf. zertifiziert werden müssen.

Die branchenspezifischen Mindeststandards für die Informationssicherheit werden dabei flankiert durch die Anforderungen an ein Managementsystem für Informationssicherheit (ISMS) sowie einer Meldepflicht für Unternehmen gegenüber Kunden und dem BSI. Um im Rahmen der regelmäßigen Nachweispflicht festzustellen, ob und inwieweit der „Stand der Technik“ eingehalten wurde, bedarf es einer fachlichen sowie branchenbezogenen Interpretation der umgesetzten Maßnahmen.

Die IT-Sicherheitsbranche in der Pflicht

Für Unternehmen ist eine konkrete, wenn auch nicht abschließend beschriebene Umsetzung erforderlich und es muss einer kontinuierlichen Fortentwicklung der Systeme Rechnung getragen werden. Insbesondere Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen dem BSI alle zwei Jahre nachweisen, dass die Anforderungen an die organisatorischen und technischen Maßnahmen eingehalten werden.

Es wird die Aufgabe der Unternehmen, der fachlichen Gremien, Branchen- und Wirtschaftsverbände sowie unabhängiger Experten sein, konkrete, objektive und vergleichbare Anforderungen festzulegen und Handlungsempfehlungen abzugeben. Die Ergebnisse müssen es ermöglichen, dass ein Unternehmen die umgesetzten technischen und organisatorischen Maßnahmen nachvollziehbar darstellen, ein Sachverständiger sie nachvollziehbar prüfen und die Judikative sie bewerten kann.

Kompetenznetzwerke wie der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) bieten hierzu Hilfestellungen. So gibt der TeleTrusT-Arbeitskreis zum „Stand der Technik“ Handlungsempfehlungen und Orientierungen für betroffene Wirtschaftskreise: Was gilt jeweils als „Stand der Technik“ in Bezug auf IT-Sicherheit.

Das IT Sicherheitsgesetz – Motor für unternehmensspezifische Lösungen?

Im Rahmen der Nachweispflicht ist darzustellen, dass entsprechende Maßnahmen dem „Stand der Technik“ entsprechend geplant und umgesetzt sind. Mit Hinblick auf die zeitlichen Vorgaben verspricht eine inkrementelle und iterative Strategie Vorteile bei der notwendigen Überprüfung, ohne den laufenden Betrieb überproportional zu belasten.

Eine Priorisierung der Systeme und ihrer Sicherheitsmaßnahmen sollte nach Wichtigkeit und Wirkung erfolgen. Dabei sind Systeme und Maßnahmen mit besonderer Bedeutung für die Aufrechterhaltung der angebotenen Leistung vorrangig zu betrachten. Ein besonderes Augenmerk ist hierbei auf die systemübergreifenden Effekte und Einflüsse zu legen.

Für Unternehmen kann und muss daher eine individuelle Betrachtung der Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit erfolgen und nachvollziehbar dokumentiert werden. So ist es einem Auditor später möglich zu bewerten, ob der „Stand der Technik“ eingehalten wurde und die Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheitsziele und -anforderungen zu erreichen.

Ein ISMS liefert dabei den Rahmen für eine konsequente Umsetzung der Sicherheitsstrategie. Im Fall eines Sicherheitsvorfalls ist aber zu erwarten, dass die technische Umsetzung – die bei ISO/IEC 27001 nicht definiert ist – ausschlaggebend für eine Bewertung sein wird, ob und/oder in welchem Umfang die regulatorischen Anforderungen umgesetzt wurden.

Spätestens mit der Veröffentlichung der Rechtsverordnung im ersten Quartal 2016 gilt daher für die betroffenen Unternehmen, dass die Anforderungen an den „Stand der Technik“ für die eigene IT-Infrastruktur durch einen unabhängigen Dritten festgestellt werden sollte. Anschließend kann die Sicherheit umfassend geplant, dokumentiert und entschlossen vorangetrieben werden. So lässt die Analogie des ITSiG zur Gurtpflicht hoffen, dass wir auch im Bereich der Informationssicherheit in einigen Jahren eine hohe Akzeptanz der Notwendigkeit und des Nutzens von Sicherheitssystemen erreicht haben.

Erstmalig erschienen im Security Insider am 2.11.2015

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